Wer zensiert das Internet?

Wer sich durch die Kommentarspalten auf Social Media wühlt, stößt unweigerlich auf sie: Die Warnungen vor dem nahenden Untergang der Meinungsfreiheit. Auch bei meinen Videos und Kommentaren auf Youtube wird regelmäßig behauptet, die „Altparteien“ oder die EU würden mit Gesetzen wie dem Digital Services Act (DSA) das freie Internet zerstören. Auf sogenannten Demokratiekongressen rechter Gruppierungen feiert man dieses Narrativ. Zuletzt im Sommer 2026 beim Demokratiekongress der Alternative für Deutschland.

Doch die Realität sieht anders aus. In der EU gab es keinen einzigen Tag einen kompletten Shutdown des Internets. Niemand blockiert hier systematisch soziale Netzwerke. Wer echte Zensur sucht, muss den Blick über unsere westliche Komfortzone hinaus richten.

Wackelpudding an die Wand nageln

In den Neunzigern spottete der damalige US-Präsident Bill Clinton noch über Chinas Versuch das Internet zu zensieren:

Now there's no question China has been trying to crack down on the Internet. Good luck! That's sort of like trying to nail Jell-O to the wall.

— Bill Clinton in einer Rede an der Johns-Hopkins-Universität im März 2000

Es steht außer Frage, dass China versucht, hart gegen das Internet vorzugehen. Viel Glück! Das ist ungefähr so, als würde man versuchen, Wackelpudding an die Wand zu nageln.

— Bill Clinton in einer Rede an der Johns-Hopkins-Universität im März 2000

Heute hängt der Pudding leider sehr fest. Das Jahr 2025 markiert einen traurigen Rekord: 313 dokumentierte, absichtliche Internetabschaltungen in 52 Ländern. Angefangen hat die systematische Kontrolle in China mit der "Great Firewall". China hat den Vorteil - ähnlich wie Russland, dass die Bevölkerung andere Schriftzeichen nutzt als hier im Westen. So lässt sich relativ leicht herausfiltern, welche Teile des Internets von außerhalb Chinas kommen. Mittlerweile bietet China für fast jede westliche Social Media App eine inländische Variante an. Das ist die andere Seite vom Bytedance, dem Konzern hinter TikTok. Die chinessische App Douyin setzt auf weitaus längere Videos als Konkurenz zu Netflix. Russland setzt mit seiner App Max heute auf den gleichen Kurs einer Abschottung vom westlichen Internet.

Die erste komplette Abschaltung eines ganzen Landes erlebte Nepal 2005 nach einem Putsch. Heute leben über 4,6 Milliarden Menschen unter spürbar eingeschränkter Internetfreiheit. Autokraten haben längst begriffen: Wer den Datenfluss stoppt, kontrolliert die Realität der Bürger.

Kriege, Wahlen und absurde Betrugsangst

So funktioniert der Shutdown

Vier Länder, vier Strategien

Wie diese Werkzeuge zum Einsatz kommen, unterscheidet sich je nach politischem System massiv:

Indien ist ein echtes Paradoxon. Die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt ist Weltmeister bei Netzabschaltungen (920 Fälle zwischen 2016 und 2025). Bundesstaaten nutzen Gesetze zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“, um bei religiösen Spannungen oder Protesten präventiv das Netz abzuschalten.

Russland: Der Kreml nutzt die Drosselung für seinen „16-Kilobyte-Vorhang“. Provider drosseln den Zugriff auf ausländische Seiten so extrem, dass nur die ersten 16 Kilobyte laden. Der Nutzer sieht keine Sperrseite, er vermutet lediglich ein technisches Problem oder langsames Internet. Gleichzeitig blockiert Russland WhatsApp und zwingt die Bürger in die staatliche App „Max“ – ein Spionage-Tool, das nicht nur Chats, sondern das komplette Smartphone überwacht.

Der Iran betreibt ein eigenes staatliches Intranet ("National Information Network"). Bei Protesten kappt der Staat das Netz in Stufen: Erst mobile Daten, dann das Festnetz, am Ende internationale SMS, damit Aktivisten keine Authentifizierungscodes für VPNs empfangen können. Inländische Banken funktionieren weiter, aber der Kontakt zur Außenwelt stirbt.

Doch es gibt auch Widerstand: Als die Regierung in Kenia 2024 und 2025 bei Protesten gegen neue Steuergesetze Telegram blockierte, leistete die junge Generation digitalen Widerstand. Sie nutzten generative KI, übersetzten Gesetzestexte in lokale Slangs, produzierten virale Videos und koordinierten sich über die Walkie-Talkie-App Zello.

Der Preis der Dunkelheit

Diese selbst erzeugten Blackouts haben verheerende Konsequenzen, die weit über das Recht auf freie Meinungsäußerung hinausgehen. Das Tool COST (entwickelt von NetBlocks und der Internet Society) rechnet die Schäden schonungslos vor:

Allein 2025 kosteten Internetabschaltungen die Weltwirtschaft schätzungsweise 19,7 Milliarden Dollar. Russland verantwortet davon mit 11,9 Milliarden Dollar mehr als die Hälfte. Venezuela verbrannte 1,91 Milliarden Dollar rund um Wahlen.

Aber der wahre Preis wird nicht in Dollar gemessen. Wenn im Sudan, im Jemen oder in der Ukraine das Netz ausfällt, bricht die Telemedizin zusammen. Notärzte können nicht gerufen, sichere Fluchtrouten nicht kommuniziert werden. Abschaltungen kosten in diesen Ländern unmittelbar Menschenleben.

Fazit: Willkommen im Splinternet

Wir steuern ungebremst in das „Splinternet“ – die geopolitische Zerstückelung des Internets in nationalstaatlich kontrollierte, streng isolierte Datenräume. Regierungen beanspruchen unter dem Deckmantel der „Cyber-Souveränität“ die absolute Kontrolle. Der Zugang zu Informationen ist aber keine Nebensache. Er ist die Grundvoraussetzung, um Machtmissbrauch überhaupt sichtbar zu machen. Kapseln Staaten ihre Bevölkerung vom internationalen Netz ab, können diese nicht nur keine Informationen mehr aus dem Ausland erhalten. Es dringen auch keine Informationen mehr aus diesem Land zu uns. So lassen sich Kriegsverbrechen wieder leichter vertuschen.

Wenn das nächste Mal jemand im Netz brüllt, die "Altparteien" würden uns in eine Diktatur führen, weil ein rassistischer Kommentar auf Facebook verborgen wurde, erinnert euch an den 16-Kilobyte-Vorhang. Wir schlagen uns in Europa mit maroder Infrastruktur herum, nicht mit staatlichen Kill-Switches. Die einzigen, die das Netz abschotten und Informationsmonopole aufbauen sind die autoritären Regime in Ländern wie China, Iran und Russland.